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Pressemitteilungen Klares Nein zur GroKo: Jusos gegen Wortbruch! 

Der Juso-Kreisvorstand Konstanz bleibt nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen bezüglich seiner Position gegenüber einer weiteren Großen Koalition standhaft. Diese lehnen wir auch weiterhin entschieden ab!

Betrachtet man die durchgesetzten Inhalte im Koalitionsvertrag im Vergleich zum Abschlusspapier der Sondierungen sind die Unterschiede aus unserer Sicht unzureichend. Insbesondere sollten die Streitpunkte innerhalb der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, dem Gesundheitswesen sowie der Flüchtlingspolitik noch einmal nachverhandelt und wichtige Änderungen für die Menschen in unserem Land durchgesetzt werden. Gerade hier sehen wir, dass während der Verhandlungen keine substantiellen Verbesserungen erreicht worden sind.

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik flüchtet sich der Koalitionsvertrag in Minimallösungen. So wird zwar ein Recht auf befristete Teilzeit unter engen Voraussetzungen angestrebt, weitere große Lösungen werden aber offen gelassen. Wir hätten uns hier mehr Beständigkeit gewünscht. Eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wäre ein klares Signal gegen die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft. Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass große, unbedingt nötige Gesellschaftsentwurf zugunsten der Regierungsbildung geopfert wurde.

Weiterhin gibt es keine klare Abkehr von der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Zwar ist die ausgehandelte paritätische Finanzierung der Krankenkassen ein begrüßenswerter Schritt, er bleibt jedoch weit hinter einer der Kernforderungen der SPD im Wahlkampf: der Einführung einer Bürgerversicherung. Unser Land benötigt gerade jetzt, da die gerechte gesicherte medizinische Versorgung sowohl im ländlichen Raum als auch in den wachsenden Metropolen und Großstädten immer problematischer wird, eine umfassende Reform des Gesundheitssystems. Der Juso-Kreisverband Konstanz hat diese Problematik früh angemerkt. Sinnvolle Schritte in Richtung der verhätlnismäßigen Angleichung von Ärztehonoraren zwischen den Krankenkassen und den verschiedenen fachärztlichen Berufen wären ein solider erster Schritt gewesen. Wir zeigen uns enttäuscht, dass die Bundesregierung diese Sorgen nicht ernst nimmt und sich die SPD nicht in den Verhandlungen durchsetzen konnte.

Außerdem stellen wir fest: Trotz aller Versprechungen wurden die Fragen der Flüchtlingspolitik nahezu komplett der CSU überlassen. Dabei wurde eine symbolische Obergrenze in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen. In der betreffenden Passage zeigt sich mit welcher Scheinheiligkeit versucht wird, das Thema gleichzeitig sowohl der SPD-Basis als auch der CSU recht zu machen. Eine Limitierung der Zuwanderung in diesem Sinne sowie das hierbei vermittelte Menschenbild lehnen wir konsequent ab. Des weiteren ergeben sich durch die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Textabschnitte gefährliche Spielräume für das nachfolgende Regierungshandeln, deren Risiko wir nicht bereit sind einzugehen. 

Ebenso gilt, dass entgegen des Beschlusses auf dem Bundesparteitag und aller Beteuerungen, zu verhandeln - bis es quietscht - keine Verbesserung im Bereich des Familiennachzugs erreicht worden sind. Der Familiennachzug wurde ohne sinnvollen Grund weiter ausgesetzt. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Eine Integration kann nur gelingen, wenn Familien beisammen sind und nicht, wenn Geflüchtete fürchten müssen, dass die eigenen Kinder oder Eltern Bombenangriffen, Giftgasattacken oder noch Schlimmeren zum Opfer fallen. 

Es kann und darf nicht sein, dass sich sie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands dem rechten Populismus der CSU hingibt. Wir sind gerade in diesem Punkt massiv von der Führung der SPD enttäuscht.

Wir halten fest: 

  • Die SPD ist 2017 mit dem Versprechen angetreten, einen Gesellschaftsentwurf zu formulieren und die nötigen Reformen einzuleiten.
  • Martin Schulz ist mit dem Versprechen angetreten, nicht als Minister unter einer von Angela Merkel geführten Regierung zu dienen.
  • Martin Schulz hat in der Wahlnacht das Versprechen gegeben nicht in eine GroKo einzutreten.

Diese Versprechen wurden gebrochen. Darüber sind wir bitter enttäuscht. Die Basis muss diesem kontinuierlichen Wortbruch nun ein Ende setzen. 

Darüber hinaus gilt: Eine Große Koalition ist ein Bündnis des Stillstands. Sie stärkt die politischen Ränder und führt dazu, dass Wählerinnen und Wähler die Unterschiede zwischen den beiden großen Volksparteien aufgrund von faulen Kompromissen nicht mehr wahrnehmen. Dies schadet der demokratischen Debatte, der politischen Kultur und führt zur weiteren Verrohung unserer Gesellschaft. Eine Koalition, mit der die AfD als rechtspopulistische sowie -extreme Partei die Führung der Opposition im Bundestag übernimmt, ist für uns nicht hinnehmbar. Nur weil Angela Merkel weiteren Konflikten aus dem Weg zu gehen will, biedern wir uns nicht als Steigbügelhalter ihrer Kanzlerschaft an!

Der Juso-Kreisvorstand Konstanz stellt sich damit klar gegen einen Eintritt in eine Große Koalition.

Veröffentlicht von Jusos Kreis Konstanz am 09.02.2018

 

Allgemein Nein zur GroKo. Nein zu faulen Kompromissen!

Mit Schrecken und Enttäuschung nimmt der Juso-Kreisvorstand die Ergebnisse der Sondierungen zwischen CDU/CDU und SPD zur Kenntnis. Das verabschiedete Papier zeigt keinerlei sozialdemokratische Handschrift, sondern spricht viel mehr die Sprache fauler Kompromissen.

Wir stellen fest, dass keine der Kernanliegen der SPD durchgesetzt werden konnten. Im gesamten Sondierungspapier fehlen wichtige Punkte, um ein sozialeres und gerechteres Deutschland zu verwirklichen: Europa wird zwar angesprochen, aber das Papier erschöpft sich in Allgemeinplätzen, die uns in einer kommenden Koalition nicht weiterhelfen werden. Ein klares Bekenntnis an die konkreten Ziele von Frankreichs Präsident Macron fehlt völlig. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik fehlen wichtige Änderungen wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Wenn man sagt, man wolle die Leiharbeit „evaluieren“ und das Schonvermögen bei ALG-2-Leistungen überprüfen, dann reicht uns das nicht: Diese Regelungen sind momentan höchst ungerecht und mit solchen schwammigen, nichts sagenden Formulierungen werden wir in einer kommenden Koalition nichts reißen. Darüber hinaus fehlt eine grundlegende Reform der Rente, die angesichts der kommenden Herausforderungen dringend nötig gewesen wäre, um kleine Einkommen abzusichern.

Eines der großen Projekte des Wahlkampfes, die Bürgerversicherung, wird nicht angegangen, obwohl diese seit Jahren von dem Großteil der SPD gefordert wird. Stattdessen einigten sich die Parteien auf eine paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge bei den Krankenversicherungen. Mit diesem Schritt kann keineswegs die von uns und der SPD kritisierte zwei-Klassen Medizin beendet werden. Unser Land benötigt große Lösungen und kein Herumdoktern an kaputten Systemen.

Darüber hinaus wurde ein weiterer Eckpfeiler unseres Wahlkampfes und unserer Vision für ein besseres und gerechteres Deutschland ebenfalls im Vorbeigehen niedergerissen. Es soll keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geben. Damit bedienen Martin Schulz und das Sondierungsteam der SPD bereitwillig das Klientel der Union, auf Kosten der Gerechtigkeit in Deutschland und berauben unsere Generation damit möglichen Investitionen in unsere Zukunft. Wir Jusos stehen weiterhin hinter unserem Grundsatz: Starke Schultern müssen auch stärker belastet werden.

Des Weiteren ist es völlig inakzeptabel, dass die SPD-Spitze um Martin Schulz einer inhumanen Flüchtlingspolitik zustimmt, welche eine vollkommen absurde Obergrenze fordert. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kann und darf sich niemals dem Populismus von rechts außen geschlagen geben. Abgesehen davon, dass eine Obergrenze faktisch nicht durchsetzbar ist, ist sie auch ein fatales Zeichen an die Europäische Union. Deutschland legitimiert damit das Handeln regressiver europäischer Politiker. Uns ist es unerklärlich, wie der Europapolitiker Martin Schulz diese Regelung mit sich selbst vereinbaren kann. Im gleichen Atemzug haben die 3 Parteien ebenfalls vereinbart den Familiennachzug extrem zu begrenzen. Der Juso Kreisvorstand Konstanz möchte daher noch einmal an das, von den Mitgliedern verabschiedete, Regierungsprogramm erinnern in dem es heißt „Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei.“ Auch hier müssen wir feststellen, dass sich dem Populismus einer 6%-Partei entgegen jeder Vernunft gebeugt wurde. Für uns steht fest: Humanitäre Hilfe darf keine Obergrenze kennen!

Der Juso-Kreisvorstand Konstanz lehnt aufgrund der Ergebnisse der Sondierungen weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der Union ab. Die Große Koalition wurde abgewählt. Die Parteiführung hat dies über Monate betont. Nun gilt es Wort zu halten. Wir dürfen der AfD nicht die Oppositionsführung im Deutschen Bundestag überlassen. Wir müssen für unsere Überzeugungen kämpfen. Nach den Sondierungen ist klar: Mit der Union können wir diese Überzeugungen nicht durchsetzen.

Wir fordern daher alle Delegierten des kommenden Bundesparteitages auf sich entschieden gegen eine Große Koalition zu stellen und gegen den Antrag des Parteivorstands zu stimmen!

Veröffentlicht von Jusos Kreis Konstanz am 12.01.2018

 

Pressemitteilungen Ignoranz und Hetze #AfD

Für die Jusos Konstanz ist klar: Die AfD ist eine gefährliche, populistische und rechtsextreme Partei, welche weder das Grundgesetz, noch die Grundrechte jedes Menschen achtet und wahrnimmt. Eine solche Partei hat weder in unserer Gesellschaft, noch im deutschen Bundestag etwas verloren. Deshalb werden wir nach wie vor alles daran setzen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen und einzudämmen. Auch in Zukunft werden wir aktiv gegen AfD- Veranstaltungen protestieren und die bizarren Unwahrheiten der Neo- Nazis in der AfD hervorheben und klarstellen.

Erst neulich konnten wir in Radolfzell Zeuginnen und Zeugen des Unsinns werden, welchen die selbsternannte Alternative für Deutschland verbreitet: Zu Wort kam bei dieser Veranstaltung unter Anderem der Staatsrechtler und Jurist Prof. em. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, welcher in seiner Rede zahlreiche Unwahrheiten zum Ausdruck brachte. So wurde der Dschihad als Pflicht jedes Muslims bezeichnet und die Flüchtlingskrise vom Sommer 2015 als Masseninvasion des Islamismus verzerrt.

Schachtschneider ist bizarrerweise, trotz seines juristischen Fachwissens, der Ansicht, dass Art. 1 des Grundgesetzes kein Grundrecht, sondern lediglich ein Grundsatz sei. Schachtschneider kritisierte polemisch, dass die Menschenwürde tatsächlich allen Menschen zustehe. Für uns Jusos ist klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar, so auch das Grundrecht von Art. 1 Grundgesetz! „Wer das Grundgesetz und die Grundrechte jedes Menschen nicht akzeptiert, darf nirgendwo politische Öffentlichkeit genießen“, so die Juso- AG Vorsitzende Kathrin Morasch.

Weiterhin erkennt Schachtschneider das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl nicht an. So hätten für ihn Menschen, welche vor Krieg und Zerstörung flüchteten, kein Recht auf Asyl. Vielmehr kritisierte er, dass es Geflüchtete lediglich auf die deutschen Sozialleistungen abgesehen hätten, was sie für ihn nicht zu Geflüchteten, sondern zu Wirtschaftsflüchtlingen mache. Dem widerspricht die stellvertretende SPD- Ortvereinsvorsitzende Radolfzell und Beisitzerin im Juso- Kreisvorstand der Jusos Konstanz Luzie Kromer scharf. „ Herr Schachtschneider mag zwar ein Experte auf dem Gebiet der Staatrechtslehre zu sein, dass er aber dennoch offensichtlich keine Ahnung von unserem Grundgesetz hat, ist schlicht verstörend. Warum eine weltoffene Stadt wie Radolfzell aus rechtlichen Gründen dem Fremdenhass im Schafspelz solch eine Bühne bieten muss, kann ich nicht verstehen.“

Veröffentlicht von Jusos Kreis Konstanz am 14.11.2017

 

Pressemitteilungen Was läuft eigentlich bei der AfD im Kreis?

Für die Jusos Konstanz ist klar: Die AfD ist eine gefährliche, populistische und rechtsextreme Partei, welche weder das Grundgesetz, noch die Grundrechte jedes Menschen achtet und wahrnimmt. Eine solche Partei hat weder in unserer Gesellschaft, noch im deutschen Bundestag etwas verloren. Deshalb werden wir nach wie vor alles daran setzen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen und einzudämmen. Auch in Zukunft werden wir aktiv gegen AfD- Veranstaltungen protestieren und die bizarren Unwahrheiten der Neo- Nazis in der AfD hervorheben und klarstellen.

Erst neulich konnten wir in Radolfzell Zeuginnen und Zeugen des Unsinns werden, welchen die selbsternannte Alternative für Deutschland verbreitet: Zu Wort kam bei dieser Veranstaltung unter Anderem der Staatsrechtler und Jurist Prof. em. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, welcher in seiner Rede zahlreiche Unwahrheiten zum Ausdruck brachte. So wurde der Dschihad als Pflicht jedes Muslims bezeichnet und die Flüchtlingskrise vom Sommer 2015 als Masseninvasion des Islamismus verzerrt.

Schachtschneider ist bizarrerweise, trotz seines juristischen Fachwissens, der Ansicht, dass Art. 1 des Grundgesetzes kein Grundrecht, sondern lediglich ein Grundsatz sei. Schatzschneider kritisierte polemisch, dass die Menschenwürde tatsächlich allen Menschen zustehe. Für uns Jusos ist klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar, so auch das Grundrecht von Art. 1 Grundgesetz! „Wer das Grundgesetz und die Grundrechte jedes Menschen nicht akzeptiert, darf nirgendwo politische Öffentlichkeit genießen“, so die Juso- AG Vorsitzende Kathrin Morasch.

Weiterhin erkennt Schatzschneider das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl nicht an. So hätten für ihn Menschen, welche vor Krieg und Zerstörung flüchteten, kein Recht auf Asyl. Vielmehr kritisierte er, dass es Geflüchtete lediglich auf die deutschen Sozialleistungen abgesehen hätten, was sie für ihn nicht zu Geflüchteten, sondern zu Wirtschaftsflüchtlingen mache. Dem widerspricht die stellvertretende SPD- Ortvereinsvorsitzende Radolfzell und Beisitzerin im Juso- Kreisvorstand der Jusos Konstanz Luzie Kromer scharf. „ Herr Schachtschneider mag zwar ein Experte auf dem Gebiet der Staatrechtslehre zu sein, dass er aber dennoch offensichtlich keine Ahnung von unserem Grundgesetz hat, ist schlicht verstörend. Warum eine weltoffene Stadt wie Radolfzell aus rechtlichen Gründen dem Fremdenhass im Schafspelz solch eine Bühne bieten muss, kann ich nicht verstehen.“

Veröffentlicht von Jusos Kreis Konstanz am 14.11.2017

 

Pressemitteilungen Jusos Konstanz blicken mit Verwunderung nach Stuttgart

Nachdem sich die CDU im letzten Landtagswahlkampf klar gegen ein Tempolimit auf der A81 ausgesprochen und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Razavi die Änderung klar abgelehnt sowie Bundesverkehrsminister Dobrindt die Einführung durch die Landesregierung für rechtswidrig erachtet hatte, ist die Fraktion nun schlussendlich eingeknickt. Geplant sei eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Stundenkilometern auf der Strecke zwischen Engen und Geisingen, was insgesamt einer Strecke von 35,6 Kilometern entspricht.

„Nicht nur die Bundesvorsitzende und Kanzlerin der CDU ist inhaltlich völlig beliebig, auch die CDU-Landtagsfraktion ist wie ein Fähnchen im grünen Wind“, so der Engener SPD-Vorsitzende und stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Tim Strobel. Er führt weiter aus: „Man kann seine Positionen aber nicht einfach von heute auf morgen zum Wohle einer Koalition hinten anstellen, das ist Betrug an den Wählerinnen und Wählern.“

Früher als „Gängelei“ und „Bevormundung der Bürger“ bezeichnet, ist heute plötzlich ein geeignetes Mittel um Rasereien und illegale Autorennen zu verhindern. „Man sollte meinen, die Regierungsfraktionen im Landtag würden sich wenigstens Gedanken über die Rechtmäßigkeit der Regelung machen. Dieses Thema scheint aber nicht zu interessieren“, meint der Vorsitzende der Jusos im Kreis Konstanz Christoph Heetsch mit Blick auf die juristische Auffassung aus dem Bundesverkehrsministerium: Dieses hatte bereits 2015 die Pläne der Landesregierung für rechtswidrig erachtet, dies dem damaligen und heutigen Verkehrsminister Hermann schriftlich mitgeteilt und ist nach wie vor dieser Auffassung. „Stattdessen bleiben die Grünen stur. Die CDU beugt sich, um eine durch dieses Thema hervorgerufene Regierungskrise zu verhindern. Man hat wohl Sorge, eigene Macht und Positionen verlieren könnte“, ergänzt Heetsch.

Veröffentlicht von Jusos Kreis Konstanz am 07.11.2017