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Jusos Konstanz blicken mit Verwunderung nach Stuttgart

Pressemitteilungen

Nachdem sich die CDU im letzten Landtagswahlkampf klar gegen ein Tempolimit auf der A81 ausgesprochen und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Razavi die Änderung klar abgelehnt sowie Bundesverkehrsminister Dobrindt die Einführung durch die Landesregierung für rechtswidrig erachtet hatte, ist die Fraktion nun schlussendlich eingeknickt. Geplant sei eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Stundenkilometern auf der Strecke zwischen Engen und Geisingen, was insgesamt einer Strecke von 35,6 Kilometern entspricht.

„Nicht nur die Bundesvorsitzende und Kanzlerin der CDU ist inhaltlich völlig beliebig, auch die CDU-Landtagsfraktion ist wie ein Fähnchen im grünen Wind“, so der Engener SPD-Vorsitzende und stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Tim Strobel. Er führt weiter aus: „Man kann seine Positionen aber nicht einfach von heute auf morgen zum Wohle einer Koalition hinten anstellen, das ist Betrug an den Wählerinnen und Wählern.“

Früher als „Gängelei“ und „Bevormundung der Bürger“ bezeichnet, ist heute plötzlich ein geeignetes Mittel um Rasereien und illegale Autorennen zu verhindern. „Man sollte meinen, die Regierungsfraktionen im Landtag würden sich wenigstens Gedanken über die Rechtmäßigkeit der Regelung machen. Dieses Thema scheint aber nicht zu interessieren“, meint der Vorsitzende der Jusos im Kreis Konstanz Christoph Heetsch mit Blick auf die juristische Auffassung aus dem Bundesverkehrsministerium: Dieses hatte bereits 2015 die Pläne der Landesregierung für rechtswidrig erachtet, dies dem damaligen und heutigen Verkehrsminister Hermann schriftlich mitgeteilt und ist nach wie vor dieser Auffassung. „Stattdessen bleiben die Grünen stur. Die CDU beugt sich, um eine durch dieses Thema hervorgerufene Regierungskrise zu verhindern. Man hat wohl Sorge, eigene Macht und Positionen verlieren könnte“, ergänzt Heetsch.

 

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