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Presse- und Meinungsfreiheit!

Pressemitteilungen

Im Hinblick auf die besorgniserregenden Ereignisse in der Türkei, erwartet der Kreisverband der Jusos Konstanz eine klare Haltung der Bundesregierung allen Staaten gegenüber, die diese Menschenrechte verletzen! 

Gerade der Umgang mit JournalistInnen sorgt für Unbehagen: "Es gibt viele Menschen in der Türkei, die nicht Erdogan, sondern die Opposition unterstützen. Es ist unsere Aufgabe, diese Menschen zu schützen und zu unterstützen", so der Kreisvorsitzende der Jusos, Christoph Heetsch. 

Klar ist, dass auch in der Opposition nicht nur Demokraten vertreten sind, doch für einen offenen Dialog ist es unerlässlich, dass jeder seine Stimme mit einbringen kann und nicht nur eine Person vom Palast aus alles bestimmt. Daher fordern die Jusos die unverzügliche Freilassung aller zu Unrecht inhaftierten JournalistInnen, von welchen Deniz Yücel nur der jüngste Fall ist. 

Das Recht auf Meinungsfreiheit muss auch bei uns gelten! Wenn aber ausländische Politiker auftreten, müssen sie sich ebenfalls an geltendes Recht halten. Veranstaltungen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen, müssen konsequent verboten werden!

"Diese Grenze dürfen wir nicht überschreiten. Einerseits würde ein Ende der Beziehungen zu Ankara den Unterdrückten mehr schaden als nützen, außerdem können wir keine Meinungsfreiheit fordern, sie selbst aber nicht gewährleisten", schloss Tim Strobel, der stellvertretende Kreisvorsitzende der Konstanzer Jusos, ab.

 

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