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Pressemitteilungen Von Konstanz bis nach Oberhausen: Klare Kante gegen rechts!

Am vergangenen Samstag trafen sich zum ersten Mal der Juso Kreisverband Konstanz und der Unterbezirk der Jusos Oberhausen zu einem digitalen Kooperationstreffen. Dabei ging es in erster Linie um Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland. Im Rahmen der Veranstaltung gab es einen Vortrag durch einen Vertreter der Amadeu-Antonio-Stiftung sowie eine anschließende Diskussion zum Umgang mit rechten Strömungen.

Veröffentlicht von Jusos Kreis Konstanz am 30.08.2020

 

Landespolitik Juso Landesausschuss in Reutlingen

Gestern waren wir auf dem Landesausschuss der Jusos Baden-Württemberg im wunderschönen Reutlingen!

Veröffentlicht von Jusos Kreis Konstanz am 12.05.2020

 

Aktuelles Alltagsmasken für die gesamte Konstanzer Bevölkerung

Ein offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Konstanz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burchardt,

wir – der Juso Kreisverband Konstanz – verfolgen nun seit einigen Wochen gespannt die Debatte um eine mögliche Maskenpflicht in Baden-Württemberg. Grundsätzlich halten wir das Tragen einer sogenannten Alltagsmaske im öffentlichen Raum für sinnvoll und begrüßen die Entscheidung der Landesregierung zum Schutz der Allgemeinheit.

Im Hinblick auf den Erwerb solcher Alltagsmasken stellt sich für uns allerdings die Frage, wie gerade finanziell schwächere Menschen und Familien die notwendigen Mittel aufbringen sollen. Wir sehen einkommensschwache Familien sowie Geflüchtete beim privaten Erwerb solcher Alltagsmasken benachteiligt und wenden uns daher an Sie persönlich.

Wir würden Ihnen gerne eine Vorschlag unterbreiten der unserer Ansicht nach eine Gleichbehandlung aller, sowie den maximal möglichen Schutz zulässt.

Wir würden gerne mehrfach verwendbare Baumwoll-Alltagsmasken in großer Stückzahl für die gesamte Konstanzer Bevölkerung über die Stadt– möglicherweise über die technischen Betriebe bestellen lassen. Der Stückpreis pro Maske würde logischerweise bei einem solchen Bestellrahmen deutlich niedriger ausfallen als bei privaten Bestellungen. Ideal wäre unserer Ansicht nach eine Stückzahl von zwei Masken pro Person, ähnlich wie dies bereits in anderen (Groß)-Städten durchgeführt wird bzw. in Planung ist. Beispielhaft zu nennen wäre u.a. Tübingen – hier wurden bereits vor Einführung der Pflicht Masken an alle BürgerInnen über 65 Jahren verteilt. Wir hingegen möchten allerdings noch einen Schritt weitergehen und alle Konstanzer BürgerInnen mit Alltagsmasken ausstatten.

Alltagsmasken tragen aufgrund ihrer Beschaffenheit wenig zum Eigenschutz der TrägerInnen bei, sondern dienen eher dazu, dass ein Infizierter möglichst wenig andere Personen ansteckt. Um Ansteckungen zu unterbinden, müssen die Konstanzer BürgerInnen möglichst flächendeckend mit Masken ausgestattet werden. Zudem sollen die Masken laut Empfehlung der Bundesregierung möglichst nach einmaliger Benutzung gewaschen werden. Dementsprechend werden mehrere Masken pro Person benötigt. Die Verteilung von zwei Masken an jede Person in Konstanz würde es ermöglichen, dass dieser Empfehlung besser Folge geleistet werden kann. Auch, z.B. Familien mit vielen Kindern könnten so deutlich entlastet werden.

Sollten die Masken dann bestellt werden, wäre eine entsprechende Verteilung an die Konstanzer Bevölkerung der nächste Schritt. Hierzu finden wir weder Abholstellen noch eine persönliche Ausgabe an Vergabestandorten zweckdienlich. Auf Grund der anhaltenden Infektionsgefahr sehen wir eine Verteilung über den Postweg als annehmbarste Methode. Ein Versand über den Postweg wäre selbstverständlich mit logistischem Mehraufwand was das Eintüten, sowie den Transport betrifft verbunden. Grundsätzlich sind wir allerdings der Meinung, dass gerade in Zeiten wie diesen viele – insbesondere jungen Menschen wie Studierende und Auszubildende – ihre Unterstützung anbieten würden, um die Masken möglichst schnell versandfertig zu machen und zu transportieren. Wir als Kreisvorstand der Jusos Konstanz bieten hier selbstverständlich auch unsere Mithilfe an.

Es ist davon auszugehen, dass die benötigten Masken nicht alle zeitgleich geliefert werden können. Daher würden wir vorschlagen, bei der Verteilung der Masken zuerst bei den Risikogruppen zu beginnen, wie Menschen über 65 Jahren und finanziell schwächeren Gruppen, wie z.B. Geflüchteten und Personen, welche Sozialhilfe in Anspruch nehmen.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass hinter einer solchen Aktion große Planung- und Koordinationsarbeit steckt. Nichtsdestotrotz halten wir die Verteilung von Alltagsmasken an die gesamte Konstanzer Bevölkerung für eine gerechte Maßnahme, sowie die effektivste Vorgehensweise im Hinblick auf die Sicherheit aller KonstanzerInnen.

Dieses Schreiben soll in erster Linie darauf hinweisen, dass wirklich alle Bevölkerungsgruppen der Konstanzer Bürgerschaft bei der Forderung nach einer Maskenpflicht mitbedacht werden müssen. Wir möchten hier einen möglichen Aktionsplan aufzeigen, der sich am Bespiel anderer Städte orientiert. Für Gegenvorschläge der Stadtverwaltung sind wir allerdings selbstverständlich jederzeit zugänglich.

Da die Maskenpflicht bereits ab Montag, den 27.04.2020 in ganz Baden-Württemberg greift, bitten wir um eine möglichst zügige Bearbeitung unseres Anliegens.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und verbleiben mit den besten Grüßen,

Der Kreisvorstand der Jusos Konstanz

23.04.2020

Ein Bild, das Spiegel, Tisch enthält.

Automatisch generierte Beschreibung

 Kreisvorsitzende Jusos Konstanz

Veröffentlicht von Jusos Kreis Konstanz am 24.04.2020

 

Allgemein Solidarität nur mit den Richtigen?

Corona Flüchtlinge Moria

Besonders in Zeiten, in denen sowohl im politischen Geschehen als auch innerhalb der Öffentlichkeit alle Augen auf den Umgang und die Auswirkungen des Coronavirus gerichtet sind, sehen wir das große Ganze.

Obgleich die Situation der Flüchtlinge – insbesondere im Hinblick auf den europäischen Kontext – einer humanitären Katastrophe gleichkommt, scheinen die Gedanken der Mehrheit primär um die Alltagsbeschränkungen in Deutschland zu kreisen. Diese Beschränkungen helfen allerdings nicht denjenigen, die keinerlei Chance auf „Social Distancing“ haben.

„Wir als Jusos begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung vom 7. April. Allerdings ist das nach wochenlangen Verhandlungen nur der erste Schritt und aus unserer Sicht nicht weitreichend genug“, so Simone Münch, stellvertretende Kreisvorsitzende. Die Bundesregierung hatte sich bereit erklärt, durch die Aufnahme von ca. 500 Minderjährigen die griechischen Inseln im Rahmen einer europäischen Initiative zu unterstützen. Deutschland wird herbei in etwa 350 Menschen aufnehmen – im ersten Schritt sollen in der kommenden Woche 50 unbegleitete Minderjähre aufgenommen werden.  „Die Zustände vor Ort in den Lagern sind katastrophal. Diese Menschen sind besonders von der Pandemie betroffen – gerade hier würde ein Ausbruch tausende Leben kosten,“ äußert sich Münch weiter.

„Wir als Juso-Kreisverband fordern die Stadt Konstanz dazu auf, endlich als sicherer Hafen in Erscheinung zu treten und sich bundesweit für ein zügigeres und umfangreicheres Aufnahmeverfahren einzusetzen“, appelliert David Martin, Vorsitzender der Juso AG der Stadt.  Obgleich wir eine europäische Lösung anstreben, so bleibt die Situation der Geflüchteten in Griechenland weiterhin angespannt – hier müssen wir, gerade in Zeiten von Corona, mutig den nächsten Schritt für ein solidarisches Miteinander gehen.

Veröffentlicht von Jusos Kreis Konstanz am 09.04.2020

 

Allgemein Der Juso-Kreisverband Konstanz äußert sich zur Situation in Thüringen

„Es ist uns unbegreiflich, wie man sich als Demokrat von RechtspopulistInnen zum Wahlsieg verhelfen lassen kann“, äußert sich Giuliana Ioannidis als Juso-Kreisvorsitzende.

Der Juso-Kreisverband stellt sich entschieden hinter die Neuwahlen in Thüringen. „Thüringen verdient einen Ministerpräsidenten, der es schafft, DemokratInnen hinter sich zu vereinen und niemanden, der sich von Feinden der Demokratie auch noch helfen lässt“, so Sascha Daul, Beisitzer im Kreisvorstand. Der Juso-Kreisverband sieht daher eine klare Konsequenz für einen solchen Verrat an staatspolitischer Verantwortung. „Neuwahlen, in denen sich die demokratischen Kräfte durchsetzen müssen, sind für uns unerlässlich“ äußert sich Simone Münch, stellv. Kreisvorsitzende. „Wer auf die Unterstützung von RechtspopulistInnen setzt, der darf in diesem Land keine Verantwortung tragen.“

 

Am vergangenen Mittwoch wurde Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Mit lediglich einer Stimme Vorsprung setzte er sich gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. An diesem Wahlausgang war die Stimmvergabe der CDU, sowie AfD maßgeblich beteiligt. 

Die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten hatte bereits am Wahltag für erhebliche Kritik aus unterschiedlichen Parteien und der Bevölkerung gesorgt. Die Forderungen nach unterschiedlichen Konsequenzen stehen längst im Raum und werden zunehmend diskutiert. Auch der Kreisverband der Jusos Konstanz stellt sich geschlossen hinter die demokratischen und antifaschistischen Parteien in Thüringen und hofft auf ihren Wahlerfolg. „Solche Ereignisse – nur wenige Tage nach der mahnenden Rede unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier - das ist für uns ein Verrat an der Demokratie!" mahnt Luca Daniel, stellv. Kreisvorsitzender.

 

Trotz des angekündigten Rücktritts von Kemmerich, bleibt für die Jusos Konstanz ein bitterer Nachgeschmack. Denn die Ereignisse am vergangenen Mittwoch machen eins deutlich: „Die AfD sitzt mittlerweile nicht nur in jedem Landtag in diesem Land und im Bundestag – sie bahnen sich Stück für Stück den Weg in die Regierungen. 2021 stehen in Baden-Württemberg Landtagswahlen an – solche Ereignisse sind gerade im Hinblick darauf für uns sehr bedenklich“, äußert sich Lauritz Neumann, Beisitzer im Kreisvorstand besorgt.

Veröffentlicht von Jusos Kreis Konstanz am 07.02.2020