Die Juso AG Hegau-Höri kritisiert das Sparprogramm der Bundesregierung

Die Juso AG Hegau-Höri hält Einsparungen im Bildungs- und Sozialbereich für kein angebrachtes Mittel zur Haushaltssanierung. Eine Umverteilung von Gesellschaftsteilen, die jahrelang benachteiligt wurden, hin zu GutverdienerInnen lehnen wir strikt ab. „Die Bundesregierung zeigt nun endgültig ihr unschönes Gesicht. Alle Befürchtungen und Bedenken, die wir den Wählerinnen und Wählern bereits im Wahlkampf versucht haben zu vermitteln, scheinen Realität zu werden. Schwarz- Gelb hat in NRW versagt und es scheint so als plane die Bundesregierung die endgültige Abschaffung des Solidarprinzips und des Sozialstaats“, so Julian Backes, Sprecher der Juso AG Hegau-Höri. „Guido Westerwelle verhöhnte jüngst Arbeitslose, in dem er behauptete sie würden in ‚spätrömischer Dekadenz’ fröhnen. Bleiben wir daher im alten Rom, um uns die gegenwärtige Situation zu visualisieren. Stellen wir uns also vor, wir befinden uns auf einer römischen Galeere. Angela Merkel hat das Sozialstaatprinzip endgültig über Bord geworfen, während Vizekanzler Westerwelle das Steuer hart Steuerbord anschlägt. Den Takt angebend sitzt die Bundeskanzlerin an der Pauke und die eh schon für wenig Geld arbeitenden ArbeitnehmerInnen, die RentnerInnen und die jungen Menschen sitzen an den Rudern mit der Peitsche im Nacken.“
Wir JungsozialistInnen fordern schon seit langem ein solidarisches und zukunftsorientiertes Konzept zur nachhaltigen Stabilisierung der Wirtschaft, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Finanzierung des Sozialstaats.
Backes weiter: „Die Aussage der Kanzlerin, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt hätten, ist eine Verhöhnung der Menschen im Land, die seit Jahren entweder durch Lohnverzicht oder Hungerlöhne den Wohlstand des Landes hart erarbeitet haben.“
Wir verlangen von der Bundesregierung, die Steuern für Gutverdienende und Wohlhabende anzuheben und damit für höhere Staatseinnahmen und mehr Investitionsmöglichkeiten zu sorgen. „Es gibt genug Spielräume für mögliche Steuererhöhungen, die eine gerechtere Lastenverteilung ermöglichen würden.“, teilte Josefine Prescher von den Jusos mit. Nach Ansicht der Jungsozialisten muss endlich eine Vermögenssteuer, eine Finanzmarkttransaktionssteuer, eine Börsenumsatzsteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes durchgesetzt werden. Darüber hinaus ist man sich einig, dass Steuerschlupflöcher endlich zu schließen sind, Bildungsgebühren abgeschafft gehören und Unternehmen in die Pflicht zu nehmen sind!
„Wer heute nicht die Grundlage für eine sichere Finanzausstattung des Staats legt, spielt mit der Zukunft der nächsten Generationen. Wir haben kein Ausgabenproblem, wir haben ein Einnahmenproblem!“, so der stellvertretende Juso-Sprecher Nicolas Schlegel.