Mit Schrecken und Enttäuschung nimmt der Juso-Kreisvorstand die Ergebnisse der Sondierungen zwischen CDU/CDU und SPD zur Kenntnis. Das verabschiedete Papier zeigt keinerlei sozialdemokratische Handschrift, sondern spricht viel mehr die Sprache fauler Kompromissen.
Wir stellen fest, dass keine der Kernanliegen der SPD durchgesetzt werden konnten. Im gesamten Sondierungspapier fehlen wichtige Punkte, um ein sozialeres und gerechteres Deutschland zu verwirklichen: Europa wird zwar angesprochen, aber das Papier erschöpft sich in Allgemeinplätzen, die uns in einer kommenden Koalition nicht weiterhelfen werden. Ein klares Bekenntnis an die konkreten Ziele von Frankreichs Präsident Macron fehlt völlig. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik fehlen wichtige Änderungen wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Wenn man sagt, man wolle die Leiharbeit „evaluieren“ und das Schonvermögen bei ALG-2-Leistungen überprüfen, dann reicht uns das nicht: Diese Regelungen sind momentan höchst ungerecht und mit solchen schwammigen, nichts sagenden Formulierungen werden wir in einer kommenden Koalition nichts reißen. Darüber hinaus fehlt eine grundlegende Reform der Rente, die angesichts der kommenden Herausforderungen dringend nötig gewesen wäre, um kleine Einkommen abzusichern.
Eines der großen Projekte des Wahlkampfes, die Bürgerversicherung, wird nicht angegangen, obwohl diese seit Jahren von dem Großteil der SPD gefordert wird. Stattdessen einigten sich die Parteien auf eine paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge bei den Krankenversicherungen. Mit diesem Schritt kann keineswegs die von uns und der SPD kritisierte zwei-Klassen Medizin beendet werden. Unser Land benötigt große Lösungen und kein Herumdoktern an kaputten Systemen.
Darüber hinaus wurde ein weiterer Eckpfeiler unseres Wahlkampfes und unserer Vision für ein besseres und gerechteres Deutschland ebenfalls im Vorbeigehen niedergerissen. Es soll keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geben. Damit bedienen Martin Schulz und das Sondierungsteam der SPD bereitwillig das Klientel der Union, auf Kosten der Gerechtigkeit in Deutschland und berauben unsere Generation damit möglichen Investitionen in unsere Zukunft. Wir Jusos stehen weiterhin hinter unserem Grundsatz: Starke Schultern müssen auch stärker belastet werden.
Des Weiteren ist es völlig inakzeptabel, dass die SPD-Spitze um Martin Schulz einer inhumanen Flüchtlingspolitik zustimmt, welche eine vollkommen absurde Obergrenze fordert. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kann und darf sich niemals dem Populismus von rechts außen geschlagen geben. Abgesehen davon, dass eine Obergrenze faktisch nicht durchsetzbar ist, ist sie auch ein fatales Zeichen an die Europäische Union. Deutschland legitimiert damit das Handeln regressiver europäischer Politiker. Uns ist es unerklärlich, wie der Europapolitiker Martin Schulz diese Regelung mit sich selbst vereinbaren kann. Im gleichen Atemzug haben die 3 Parteien ebenfalls vereinbart den Familiennachzug extrem zu begrenzen. Der Juso Kreisvorstand Konstanz möchte daher noch einmal an das, von den Mitgliedern verabschiedete, Regierungsprogramm erinnern in dem es heißt „Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei.“ Auch hier müssen wir feststellen, dass sich dem Populismus einer 6%-Partei entgegen jeder Vernunft gebeugt wurde. Für uns steht fest: Humanitäre Hilfe darf keine Obergrenze kennen!
Der Juso-Kreisvorstand Konstanz lehnt aufgrund der Ergebnisse der Sondierungen weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der Union ab. Die Große Koalition wurde abgewählt. Die Parteiführung hat dies über Monate betont. Nun gilt es Wort zu halten. Wir dürfen der AfD nicht die Oppositionsführung im Deutschen Bundestag überlassen. Wir müssen für unsere Überzeugungen kämpfen. Nach den Sondierungen ist klar: Mit der Union können wir diese Überzeugungen nicht durchsetzen.
Wir fordern daher alle Delegierten des kommenden Bundesparteitages auf sich entschieden gegen eine Große Koalition zu stellen und gegen den Antrag des Parteivorstands zu stimmen!
