Ob man sich auf ein Bier nach Feierabend oder zum netten Umtrunk mit Freunden trifft: Die passenden Getränke hierfür müssen bereits seit März diesen Jahres vor 22 Uhr im heimischen Kühlschrank stehen. Denn seitdem herrscht nämlich im Ländle ab zwei Stunden vor Mitternacht strengstes Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken. Anscheinend genügen Innenminister Heribert Rech (CDU) auch diese Einschränkungen noch nicht, vermutet die Juso AG Hegau-Höri.
Veröffentlicht am 15.05.2010
eine Diskussionsveranstaltung des Juso-Kreisverbands Konstanz mit
Franziska Heine, Berlin, Initiatorin der Petition gegen Netzsperren
Steffen Küntzler, Konstanz, Fachanwalt für Medienrecht
Samstag, 24. April 2010, 18:30 Uhr
Treffpunkt Petershausen, Konstanz Wo?
10 Monate ist es her. Der Bundestag verabschiedet das Zugangserschwerungsgesetz, das die Sperrung kinderpornographischer Internetseiten ermöglicht. Netzexperten und Verfassungsrechtler äußern ihre Bedenken.
Inzwischen wird darüber diskutiert, ob das Gesetz überhaupt angewendet werden soll. Doch schon ruft die EU-Kommission nach einer europaweiten Regelung für Netzsperren.
Gelten für ein Gesetz, das gegen Kinderpornographie helfen soll, andere Maßstäbe? Ist das Internet ein rechtsfreier Raum oder nur ein strafverfolgungsfreier Raum? Wird in der Politik zu wenig auf Netzexperten gehört? Wie kann man das Thema entemotionalisieren?
Eingeladen haben wir franziska heine, die Initiatorin der Online-Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz, die schon mit Ursula von der Leyen in der ZEIT über das Thema diskutierte, und steffen Küntzler, der als Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Medienrecht die juristische Sicht auf die Dinge verdeutlichen wird.
Wir freuen uns auf eure Meinungen!
Veröffentlicht von Jusos Konstanz am 16.04.2010
am 23.3.2010
um 19:00 Uhr
im Restaurant Krone, Radolfzell
findet unsere nächste Kreismitgliederversammlung (KMV) statt. Zu einer Diskussion zum Thema "Internet und Datenschutz" haben wir zwei Referenten eingeladen:
- Dr. Simon Wagner, Richter am Amtsgericht Villingen
- Einen Mitarbeiter des Rechenzentrums der Universität Konstanz
Außerdem werden wir auf dieser KMV unsere Anträge für die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg, die dieses Jahr in Konstanz stattfindet beraten.
Alle Jusos und Gäste sind herzlich eingeladen!
Veröffentlicht von Jusos Konstanz am 03.03.2010
Eine Kündigung wegen 6 Maultaschen? Dieser Fall ist in der vergangenen Woche durch die Medien gegangen. Die Kündigung der Altenpflegerin wegen Diebstahls ist nun vom Arbeitsgericht für rechtmäßig erklärt worden – und führt damit zu einer nicht hinnehmbaren Aushebelung des Kündigungsschutzes.
Veröffentlicht von Jusos Konstanz am 19.10.2009
