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Jugendförderung statt Verbotspolitik

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Ob man sich auf ein Bier nach Feierabend oder zum netten Umtrunk mit Freunden trifft: Die passenden Getränke hierfür müssen bereits seit März diesen Jahres vor 22 Uhr im heimischen Kühlschrank stehen. Denn seitdem herrscht nämlich im Ländle ab zwei Stunden vor Mitternacht strengstes Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken. Anscheinend genügen Innenminister Heribert Rech (CDU) auch diese Einschränkungen noch nicht, vermutet die Juso AG Hegau-Höri.

Denn nach Plänen der schwarz-gelben Landesregierung sollen ab sofort auch Fans von gemütlichen Dämmerschoppen in die Röhre gucken. Der Plan von Innenminister Rech sieht vor, im Polizeigesetz des Landes die Möglichkeit für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu verankern.

Diese Forderung trifft auf „entschiedene Ablehnung“ der Jungsozialisten. „Gerade sommerliche Temperaturen, wie wir sie derzeit haben, locken viele Jugendliche in die zahlreichen Parks und an die schönen Uferpromenaden im Landkreis“, sagt Julian Backes, Sprecher der Juso AG Hegau-Höri. Der Genuss von Bier und Wein gehören für viele hier einfach dazu.

Bei wenigen unter ihnen ziehe der Konsum von Alkohol leider negative Folgen nach sich. Die Jungsozialisten sind sich jedoch einig, dass man solche Probleme nicht aus der Welt schaffe, in dem man die Konfliktherde an einen anderen Ort umsiedele.
Nach Ansicht der Jusos gebe es andere, geeignetere Mittel und Wege, Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen wirksam zu begegnen. „Prävention vor Repression“ wäre der richtige Ansatz, so die Jusos. Wenn die Polizei mit ihren bestehenden Befugnissen aus dem Polizeigesetz die Lage nicht in den Griff bekomme, dann helfen auch Trinkverbote nicht. Im öffentlichen Raum sei es Aufgabe der Polizei, für Ruhe und Ordnung zu sorgen – die Landesregierung sollte daher an dieser Stelle die nötigen Mittel und Ressourcen für Präventivmaßnahmen zur Verfügung stellen. Gleichzeitig lehnen es die Jusos allerdings ab, diese Verordnungen von privaten Sicherheitsfirmen vollstrecken zu lassen. Im Herosé-Park in Konstanz wird dies zurzeit praktiziert.

„Wer die Jugend und ihre Probleme aus dem öffentlichen Raum verdrängt, verdrängt auch ihre Probleme und gibt vielen Jugendlichen das Gefühl, dass sie in dieser Gesellschaft nicht erwünscht, sondern nur geduldet seien“, so Julian Backes. „Die Aufgabe von Politikern muss es aber sein, Probleme zu lösen, nicht sie öffentlichkeitswirksam zu verschieben“, so der jungsozialistische Sprecher abschließend.