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Der Juso-Kreisverband Konstanz äußert sich zur Situation in Thüringen

Allgemein

„Es ist uns unbegreiflich, wie man sich als Demokrat von RechtspopulistInnen zum Wahlsieg verhelfen lassen kann“, äußert sich Giuliana Ioannidis als Juso-Kreisvorsitzende.

Der Juso-Kreisverband stellt sich entschieden hinter die Neuwahlen in Thüringen. „Thüringen verdient einen Ministerpräsidenten, der es schafft, DemokratInnen hinter sich zu vereinen und niemanden, der sich von Feinden der Demokratie auch noch helfen lässt“, so Sascha Daul, Beisitzer im Kreisvorstand. Der Juso-Kreisverband sieht daher eine klare Konsequenz für einen solchen Verrat an staatspolitischer Verantwortung. „Neuwahlen, in denen sich die demokratischen Kräfte durchsetzen müssen, sind für uns unerlässlich“ äußert sich Simone Münch, stellv. Kreisvorsitzende. „Wer auf die Unterstützung von RechtspopulistInnen setzt, der darf in diesem Land keine Verantwortung tragen.“

 

Am vergangenen Mittwoch wurde Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Mit lediglich einer Stimme Vorsprung setzte er sich gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. An diesem Wahlausgang war die Stimmvergabe der CDU, sowie AfD maßgeblich beteiligt. 

Die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten hatte bereits am Wahltag für erhebliche Kritik aus unterschiedlichen Parteien und der Bevölkerung gesorgt. Die Forderungen nach unterschiedlichen Konsequenzen stehen längst im Raum und werden zunehmend diskutiert. Auch der Kreisverband der Jusos Konstanz stellt sich geschlossen hinter die demokratischen und antifaschistischen Parteien in Thüringen und hofft auf ihren Wahlerfolg. „Solche Ereignisse – nur wenige Tage nach der mahnenden Rede unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier - das ist für uns ein Verrat an der Demokratie!" mahnt Luca Daniel, stellv. Kreisvorsitzender.

 

Trotz des angekündigten Rücktritts von Kemmerich, bleibt für die Jusos Konstanz ein bitterer Nachgeschmack. Denn die Ereignisse am vergangenen Mittwoch machen eins deutlich: „Die AfD sitzt mittlerweile nicht nur in jedem Landtag in diesem Land und im Bundestag – sie bahnen sich Stück für Stück den Weg in die Regierungen. 2021 stehen in Baden-Württemberg Landtagswahlen an – solche Ereignisse sind gerade im Hinblick darauf für uns sehr bedenklich“, äußert sich Lauritz Neumann, Beisitzer im Kreisvorstand besorgt.

 

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