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Jusos im Kreis Konstanz kritisieren Landrat

Pressemitteilungen

In Kreuzlingen wird das grenznahe Asylzentrum in ein Ausreisezentrum umgewandelt – eine Entscheidung, die laut CDU-Landrat Frank Hämmerle eine Verschärfung des Sicherheitsrisikos für Deutschland und das deutsch- schweizerische Grenzgebiet mit sich zieht. Nach Hämmerle sollen die Kontrollen an der Deutsch-Schweizer Grenze verschärft werden. Dafür erntet er nun scharfe Kritik.

„Hämmerles Argumente sind reiner Populismus“, so Marius Marquardt, Beisitzer im Kreisvorstand der Jusos Konstanz. „In den letzten Jahren sind die Zahlen der versuchten und vollzogenen unerlaubten Einreisen nach Deutschland an der Grenze drastisch gesunken. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die derzeitigen Grenzkontrollen funktionieren. Solche überzogenen Forderungen spielen lediglich den Akteuren am rechten Rand in die Hände.“ Laut Hämmerle würden etwa zwei Drittel der Ausreisepflichtigen untertauchen. Nach Aussage des Schweizer Staatssekretariats sind die Zahlen in etwa halb so hoch.

Die Städte Konstanz und Kreuzlingen sind nicht mehr unabhängig und getrennt voneinander vorstellbar. „Die Partnerschaft zwischen unseren beiden Städten ist vermutlich einmalig. Der gemeinsame Flohmarkt, die von Skulpturen gesäumte Kunstgrenze, sowie das Seenachtsfest sind nur einige Beispiele hierfür. Jeden Tag wird die Grenze von Menschen passiert, die auf dem Weg zur Arbeit, zum einkaufen oder lediglich auf einem Spaziergang sind. Wer hier lebt weiß, dass unsere beiden Städte zusammengehören und nicht durch verstärkte Grenzkontrollen voneinander abgeschottet werden können. In Konstanz und Kreuzlingen wird das Schengen Abkommen und die Idee der offenen Grenzen gelebt.“, äußert sich Giuliana Ioannidis, Beisitzerin im Kreisvorstand der Jusos Konstanz. Ob die Konstanzer*innen sich mit verstärkten Grenzkontrollen zufriedengeben werden, ist zu bezweifeln.

 

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