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Nachrichten zum Thema Politik
Politik Vorratsdatenspeicherung nicht zielführend
Die am 27. Januar vom Max-Planck-Institut vorgelegte Studie zur Vorratsdatenspeicherung beweist: Die Speicherung von Telekommunikationsdaten hat keinen Nutzen für die Aufklärung von Verbrechen. So liefert die Studie keinerlei Belege dafür, dass der Wegfall der Speicherfrist negative Auswirkungen auf die Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten hat.
Die Studie kann hier nachgelesen werden.
Veröffentlicht von Jusos Konstanz am 29.01.2012
Politik FINANZTRANSAKTIONSSTEUER EINFÜHREN
Endlich will auch Angela Merkel die Finanztransaktionssteuer. Frankreich will sie! Alle wollen sie! Doch die FDP stellt sich quer. Unterzeichne jetzt den Appell an Rösler! Die FDP muss ihre Blockadehaltung aufgeben, damit endlich die für die Krise Verantwortlichen ihren Beitrag leisten und Spekulationen begrenzt werden.
Weitere Informationen zur Finanztransaktionssteuer findest du hier.
Wir Jusos sind Mitglied im Bündnis Steuer gegen Armut, das von 85 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragen wird.
Veröffentlicht von Jusos Konstanz am 11.01.2012
