Der Juso-Kreisverband Konstanz spricht sich für das von Arbeitsminister Heil vorgebrachte Konzept zur Grundrente aus. Dieses Gesetz sieht unter anderem vor, dass Geringverdiener*innen zukünftig bis zu 447€ mehr Rente im Monat erhalten sollen. Für die Jusos geht es dabei besonders um die Anerkennung von Arbeitsleistung.
Veröffentlicht von Jusos Konstanz am 05.02.2019
Gestern waren der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg Jon Klockow und Stadtrat Jan Welsch von der SPD Konstanz bei uns!
Veröffentlicht von Jusos Konstanz am 30.01.2019
Dieses Wochenende waren wir stark vertreten beim BuKo am Start!
Veröffentlicht von Jusos Konstanz am 05.12.2018
Der Juso-Kreisvorstand Konstanz bleibt nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen bezüglich seiner Position gegenüber einer weiteren Großen Koalition standhaft. Diese lehnen wir auch weiterhin entschieden ab!
Betrachtet man die durchgesetzten Inhalte im Koalitionsvertrag im Vergleich zum Abschlusspapier der Sondierungen sind die Unterschiede aus unserer Sicht unzureichend. Insbesondere sollten die Streitpunkte innerhalb der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, dem Gesundheitswesen sowie der Flüchtlingspolitik noch einmal nachverhandelt und wichtige Änderungen für die Menschen in unserem Land durchgesetzt werden. Gerade hier sehen wir, dass während der Verhandlungen keine substantiellen Verbesserungen erreicht worden sind.
Veröffentlicht von Jusos Konstanz am 09.02.2018
Mit Schrecken und Enttäuschung nimmt der Juso-Kreisvorstand die Ergebnisse der Sondierungen zwischen CDU/CDU und SPD zur Kenntnis. Das verabschiedete Papier zeigt keinerlei sozialdemokratische Handschrift, sondern spricht viel mehr die Sprache fauler Kompromissen.
Wir stellen fest, dass keine der Kernanliegen der SPD durchgesetzt werden konnten. Im gesamten Sondierungspapier fehlen wichtige Punkte, um ein sozialeres und gerechteres Deutschland zu verwirklichen: Europa wird zwar angesprochen, aber das Papier erschöpft sich in Allgemeinplätzen, die uns in einer kommenden Koalition nicht weiterhelfen werden. Ein klares Bekenntnis an die konkreten Ziele von Frankreichs Präsident Macron fehlt völlig. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik fehlen wichtige Änderungen wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Wenn man sagt, man wolle die Leiharbeit „evaluieren“ und das Schonvermögen bei ALG-2-Leistungen überprüfen, dann reicht uns das nicht: Diese Regelungen sind momentan höchst ungerecht und mit solchen schwammigen, nichts sagenden Formulierungen werden wir in einer kommenden Koalition nichts reißen. Darüber hinaus fehlt eine grundlegende Reform der Rente, die angesichts der kommenden Herausforderungen dringend nötig gewesen wäre, um kleine Einkommen abzusichern.
Veröffentlicht von Jusos Konstanz am 12.01.2018
