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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Bundeskongress 2018
Dieses Wochenende waren wir stark vertreten beim BuKo am Start!
Veröffentlicht von Jusos Konstanz am 05.12.2018
Bundespolitik Nein zur GroKo. Nein zu faulen Kompromissen!
Mit Schrecken und Enttäuschung nimmt der Juso-Kreisvorstand die Ergebnisse der Sondierungen zwischen CDU/CDU und SPD zur Kenntnis. Das verabschiedete Papier zeigt keinerlei sozialdemokratische Handschrift, sondern spricht viel mehr die Sprache fauler Kompromissen.
Wir stellen fest, dass keine der Kernanliegen der SPD durchgesetzt werden konnten. Im gesamten Sondierungspapier fehlen wichtige Punkte, um ein sozialeres und gerechteres Deutschland zu verwirklichen: Europa wird zwar angesprochen, aber das Papier erschöpft sich in Allgemeinplätzen, die uns in einer kommenden Koalition nicht weiterhelfen werden. Ein klares Bekenntnis an die konkreten Ziele von Frankreichs Präsident Macron fehlt völlig. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik fehlen wichtige Änderungen wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Wenn man sagt, man wolle die Leiharbeit „evaluieren“ und das Schonvermögen bei ALG-2-Leistungen überprüfen, dann reicht uns das nicht: Diese Regelungen sind momentan höchst ungerecht und mit solchen schwammigen, nichts sagenden Formulierungen werden wir in einer kommenden Koalition nichts reißen. Darüber hinaus fehlt eine grundlegende Reform der Rente, die angesichts der kommenden Herausforderungen dringend nötig gewesen wäre, um kleine Einkommen abzusichern.
Veröffentlicht von Jusos Konstanz am 12.01.2018
Bundespolitik Zu Gast: Rita Schwarzelühr-Sutter
Die Umwelt in den Fokus haben wir heute mit Rita Schwarzelühr-Sutter genommen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium diskutierte mit den Konstanzer Jusos über die Ergebnisse vom Klimagipfel, die Atomendlagersuche an der Grenze zur Schweiz und den EU-Emissionshandel. Und natürlich durfte auch das Thema TTIP nicht gänzlich fehlen.
Veröffentlicht von Jusos Konstanz am 31.01.2015
